Europäischer Gerichtshof (EUGH): Neues zu Urlaubsvergütung und Provisionsausgleich


Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem Urteil vom 22.05.2014, C-539/12 (Lock) mit der Frage beschäftigt, ob ein Arbeitnehmer, welcher neben seinem Gehalt eine vom Erfolg abhängige laufende Verkaufsprovision oder Abschlussprovision erhält, im Rahmen seines Urlaubes möglicherweise finanziell „bestraft" werden kann, wenn dieser während seiner Urlaubszeit eben keine Abschlüsse machen kann.

Im zu entscheidenden Fall verklagte ein britischer Gasverkäufer, Herr Lock, die British Gas Trading Ltd. auf einen entsprechenden finanziellen Ausgleich für den Ausfall neuer provisionspflichtiger Geschäfte, die er während seines Urlaubes vom 19.12.2011 bis 03.01.2012 eben nicht abschließen konnte. Da Herr Lock während seines Urlaubes keine Geschäfte abschloss und daher naturgemäß auch keine Provision für sich erwirtschaften konnte, wirkte sich dies selbstverständlich nachteilig auf sein Gehalt in den Monaten nach dem Urlaub aus. Der Europäische Gerichtshof stellte sich auf die Seite von Herrn Lock und verurteilte die Arbeitgeberin dazu, auf der Grundlage der vor dem Urlaub von Herrn Lock verdienten Provision einen weiteren finanziellen Ausgleich für die provisionspflichtigen Geschäftsabschlüsse, welche während des Urlaubes ausgeblieben sind, zu schaffen.

Dieses Urteil gilt selbstverständlich auch für jeden deutschen Arbeitnehmer. Die einschlägigen Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes sind insoweit so anzuwenden, dass provisionsberechtigte Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich für urlaubsbedingt wegfallende Provision erhalten müssen.

Dieser Ausgleich kann entweder durch einen Urlaubsvertreter, der für den urlaubsabwesenden Arbeitnehmer auf dessen Rechnung gehende Neugeschäfte abschließt, geschehen oder durch eine zusätzliche sog. „fiktive" Provisionsvergütung, die zusätzlich zu den regulär während des Urlaubs abgerechneten Lohnes zu zahlen ist.

Fazit:
Dieses Urteil hat für provisionsberechtigte Arbeitnehmer sehr weitreichende Konsequenzen, da diese nunmehr - anders wie in der bisherigen Praxis - durch ihre urlaubsbedingte Abwesenheit keine finanziellen Einbußen mehr hinnehmen müssen. Der Arbeitgeber selbst ist verpflichtet, während dieser Zeit für einen entsprechenden angemessenen finanziellen Ausgleich durch Zahlung oder personelle Umstrukturierung zu sorgen.

Artikel erstellt am: 10.06.2014

Wolf-Dieter Schade - Rechtsanwalt - Fachanwalt für Steuerrecht - Fachanwalt für Arbeitsrecht - Brandenburg, Wismar, Göttingen

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