Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 159 / 12

Bundesarbeitsgericht (BAG): Lohnzahlungen vor der Insolvenz des Arbeitgebers dürfen grundsätzlich vom Arbeitnehmer behalten werden.


Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 21.11.2013 (6 AZR 159 / 12) klargestellt, dass Lohnzahlungen vor der Insolvenz des Arbeitgebers grundsätzlich vom Arbeitnehmer behalten werden dürfen, d. h. spätere Rückforderung des Insolvenzverwalters sind meist ausgeschlossen. Ein Ausnahmefall ist jedoch dann anzunehmen, wenn die Zahlung des Lohnes in einer Art und Weise erfolgt, die der Arbeitnehmer so nicht zu beanspruchen hat, wie z.B. bei der Zwangsvollstreckung. Auch Zahlungen durch eine Schwesterfirma des insolventen Arbeitgebers sind ein solcher Ausnahmefall, wie das BAG in dieser Entscheidung festgestellt hat.

Sachverhalt

Ein Polier war von August 2007 bis Ende Januar 2009 bei der W. Spezialbau GmbH beschäftigt. Am Geschäftssitz residierte jedoch noch eine zweite Firma, die W. und M. Bau GmbH, welche den identischen Gesellschafter und Geschäftsführer hatte.

Beide Firmen nutzten dieselben Geschäftsräume. Sie unterhielten ein gemeinsames Büro mit einer Sekretärin unter derselben Anschrift, Mailadresse und Faxanschluss. Nach dem Mitte Januar 2009 das Insolvenzverfahren über die W. Spezialbau GmbH beantragt und später eröffnet worden war, verlangte der Insolvenzverwalter von dem Polier des Unternehmens 3.656,75 € heraus, die dieser in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag durch die Schwesterfirma W. und M. Bau GmbH erhalten hatte. Das Argument des Insolvenzverwalters war, dass diese Zahlungen nicht in einer Art und Weise erfolgten, die der Arbeitnehmer so beanspruchen konnte.

Das BAG stellte sich auf die Seite des Insolvenzverwalters und verpflichtet demnach den Arbeitnehmer zur Rückzahlung des vor der Insolvenz erhaltenden Lohnes. Wenn ein insolventer Arbeitgeber kurz vor Toresschluss – so das BAG – einen Dritten darum bittet, den Arbeitslohn für ihn zu zahlen, ist die Zahlung im allgemeinen als „inkongruente Deckung“ i. S. d. § 131 Abs. 1 InO anzusehen. Denn der Arbeitnehmer erhält denn zwar seinen Lohn, aber nicht in der Art, wie er geschuldet ist.

Fazit:
Diese Entscheidung des BAG mag zwar insolvenzrechtlich nachvollziehbar sein, hat jedoch für den Betroffenen Arbeitnehmer fatale Auswirkungen, da dieser bei der Zahlung durch das Schwesterunternehmen davon ausgeht, dass seine Lohansprüche voll erfüllt werden. Die Verpflichtung zu einer späteren Rückzahlung des erhaltenden Lohnes ist für den Arbeitnehmer daher nicht erkennbar gewesen. Zumal derartige Zahlungen in einem Firmenverbund durchaus üblich sind.

Artikel erstellt am: 18.12.2013

Wolf-Dieter Schade - Rechtsanwalt - Fachanwalt für Steuerrecht - Fachanwalt für Arbeitsrecht - Brandenburg, Wismar, Göttingen

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